05.09.2019

Was ändert sich durch das Arbeitszeit-Urteil?

(cnie) Apotheken müssen wie alle anderen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Wir erklären das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH).

Gezeichnete Stechuhr und Arbeitnehmer

© ivector / stock.adobe.com

Zu der Erfassung verpflichteten die Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie der EU. Die alleinige Erfassung von Überstunden reiche in der Regel nicht aus (AZ: C-55/18). Ausgangspunkt war eine Vorschrift des spanischen Rechts und deren Vereinbarkeit mit EU-Recht. Die Vorschrift besagt, dass Arbeitgeber nur verpflichtet sind, die Überstunden, nicht aber die Regelarbeitszeiten aufzuzeichnen.

Die Argumentation des EuGH: Die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten, die nach europäischem Recht Überstunden bereits einschließen, könne nur dann gewährleistet werden, wenn die gesamte Arbeitszeit auch erfasst wird – Überstunden zu erfassen, setze voraus, dass die über die Überstundengrenze hinaus geleisteten Zeiten bekannt sind, also gemessen wurden.

Vorschriften werden verschärft

Generell ist durch das Urteil auch für den deutschen Gesetzgeber Handlungsbedarf entstanden. Denn § 16 Abs. 2 S. 1 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) schreibt vor – vergleichbar mit dem spanischen Recht –, dass lediglich die über acht Stunden pro Tag hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Diese Vorschrift wird absehbar künftig verschärft werden müssen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass das Arbeitszeitgesetz bald von Arbeitsgerichten dahingehend ausgelegt wird, dass er eine Erfassung der Gesamtarbeitszeit vorschreibt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte eine zügige Anhörung der Verbände an, um die Umsetzung des EuGH-Urteils bis Ende dieses Jahres zu klären. Wenn Bund und Gesetzgeber sich beeilen, dürfte es wenig Sinn haben, wenn einzelne Arbeitnehmer in kleineren Apotheken schon vor der anstehenden Gesetzesänderung eine komplette Arbeitszeiterfassung verlangen. Denn eine Klärung vor Gericht ist kompliziert und dauert.

Reinigungsbranche und geringfügig Beschäftigte

Wer bereits über ein System zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit verfügt, für den ändert sich absehbar auch künftig nichts. In bestimmten Bereichen ist (neben strengerer Regeln in Tarifverträgen) bereits eine genaue Erfassung der Arbeitszeit vorgeschrieben– etwa bei geringfügig Beschäftigten und bei Tätigkeiten in Branchen wie dem Reinigungsgewerbe (§ 17 Mindestlohngesetz, MiLoG). Wer die Arbeitszeit seiner geringfügig Beschäftigten nicht erfasst, sollte dies künftig unabhängig vom Urteil ohnehin ändern, schon um drohenden Bußgeldern nach § 21 MiLoG zu entgehen.

Das Urteil erweitert zwar unter Umständen künftig die bürokratischen Pflichten des Arbeitgebers. Keinesfalls bedeutet es, dass künftig jede Minute und jede "Toilettenpause" aufgezeichnet werden muss.

Quelle: Ärzte Zeitung / Der freie Zahnarzt


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