11.03.2019

Rx-Preisbindung aufheben: EU setzt Deutschland Ultimatum

(cnie) Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ermahnt, die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr einzuhalten. Die deutsche Preisbindung für Rx-Medikamente ist Brüssel weiterhin ein Dorn im Auge.

EU-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel

© Daniel Kalker / dpa / picture alliance

Die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel wirkten sich negativ auf den Verkauf von Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken aus, heißt es von Seiten der Kommisson. Das System fester Preise nach den deutschen Rechtsvorschriften (Arzneimittelgesetz) schränke die Möglichkeiten der Apotheken ein, Preisnachlässe zu gewähren, und beeinträchtige daher den Handel zwischen den EU-Ländern. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs nach Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Ultimatum von zwei Monaten

Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bereits im November 2013 eingeleitet. In der Zwischenzeit hat der Europäische Gerichtshofs (C-148/15 vom 19. Oktober 2016) die Einschätzung der Kommission bestätigt und Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften unverzüglich mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Da Deutschland keine Maßnahmen getroffen hat, hat die Kommission beschlossen, der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten zu setzen, um die Preisbindung von Rx-Medikamenten aufzuheben. Andernfalls droht die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Quelle: EU-Kommission


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