19.08.2019

Rabattgutscheine: „Kundenbindung muss auch anders funktionieren“

von Christoph NIekamp

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Apotheken ihren Kunden beim Kauf von rezeptpflichtigen Medikamenten keine Werbegeschenke machen dürfen. Was das Urteil für Apotheker bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Roland Wiring APOTHEKE + MARKETING im Interview.

Rechtsanwalt Dr. Roland Wiring

© CMS Deutschland

Welche Chancen bieten sich Apothekern durch das BGH-Urteil zu Werbegeschenken bei rezeptpflichtigen Medikamenten?

Dr. Roland Wiring: Aus Sicht der Apotheker wird derzeit vor allem die Frage diskutiert, ob jetzt alle Werbegeschenke verboten sind. Das ist nicht der Fall. Betroffen ist nur die Abgabe von Arzneimitteln auf Rezept – das ist für die Einordnung des Urteils wichtig. Hier haben die Luxemburger Richter enge Grenzen gesetzt. Beim Verkauf von OTC-Präparaten, Medizinprodukten oder sonstigen apothekenüblichen Waren sind Boni in den bisherigen Grenzen möglich. In der Rechtsprechung hat sich dafür eine Grenze von einem Euro herausgebildet.

Viele fragen sich, ob nun auch Kleinigkeiten, wie Taschentücher oder Traubenzucker für Kinder nicht mehr abgegeben werden dürfen. Rein rechtlich betrachtet haben auch solche geringwertigen Zugaben das Potenzial, den gesetzlich festgesetzten Arzneimittelpreis zu senken, wenn sie an den Erwerb verschreibungspflichtiger Produkte gekoppelt sind. Daran störte sich der BGH in den verhandelten Fällen, in denen Apotheker Brötchen- und Rabattgutscheine verteilt hatten. Konsequenterweise warnen Apothekenkammern ihre Mitglieder vor der Fortsetzung entsprechender Praktiken.

Vor diesem Hintergrund liegen die Chancen bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente für Apotheker nicht bei Werbegeschenken, sondern eher bei der Beratung und dem Service für Patienten.

Bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel lässt das Urteil streng genommen keine Ausnahmen zu.

 

Welche Ausnahmen lässt das Urteil zu?

Wiring: Bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel lässt das Urteil streng genommen keine Ausnahmen zu. Der BGH wendet sich ausdrücklich gegen die Auslegung der Vorinstanz, wonach eine nur geringfügige Abweichung vom gesetzlich festgelegten Arzneimittelpreis – durch die Werbegabe in Form von Brötchen- oder Ein-Euro-Gutscheinen – nicht spürbar im Sinne des Gesetzes sei.

Der Gesetzgeber gehe vielmehr davon aus, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet sei, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen.

Die eindeutige gesetzliche Regelung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass Verstöße als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen würden. Weiterhin möglich bleiben die Ausnahmen, die im Heilmittelwerbegesetz geregelt sind. Dazu zählt insbesondere die kostenlose Abgabe von Kundenzeitschriften.

 

Rabattgutscheine oder Gratisbrötchen: Funktioniert Kundenbindung nur über den Preis?

Wiring: Aus rechtlicher Sicht lautet die Antwort: Kundenbindung muss auch anders funktionieren. Denn für den Bereich rezeptpflichtiger Arzneimittel ist eine Kundenbindung durch Werbegeschenke rechtlich nicht zulässig. Insoweit sind andere Maßnahmen gefordert. Welche dafür konkret in Betracht kommen und wie wirkungsvoll sie sind, ist weniger eine rechtliche als eine Frage für Marketing-Fachleute. Hier ist nach dem Urteil des BGH sicherlich mehr Kreativität im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gefordert.

Dr. Roland Wiring

Der Rechtsanwalt ist Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Seine fachlichen Schwerpunkte sind Heilmittelwerberecht, Vertragsgestaltung, Compliance, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht sowie regulatorische Fragestellungen, einschließlich Sozial- und Medizinrecht.


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