06.04.2017 - Zum Themenspecial: Personalführung

Konfliktfalle - Arbeitsrecht beim Apothekenkauf

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Fortbildung

von Katrin Etteldorf

Wer als Apotheker Angestellte beschäftigt, muss sich unweigerlich mit einer größeren Zahl arbeitsrechtlicher Themen auseinandersetzen. Der Kauf oder der Verkauf einer Apotheke ist eines davon. Und nicht nur ein sehr Anspruchsvolles: Werden hier Fehler gemacht, kann dies besonders schmerzhaft sein. Entscheidend ist insbesondere zu klären, ob und in welchem Umfang die Arbeitsverhältnisse der MitarbeiterInnen auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden. Ein wesentliches Element ist die Unterrichtung der ArbeitnehmerInnen. Der vorliegende Fortbildungsbeitrag vermittelt grundlegende Informationen zu dieser Problematik und will zudem das Bewusstsein für die relevanten Punkte wecken.

Die wirtschaftlichen Risiken eines Apothekenkaufs liegen sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer scheinbar auf der Hand. Allerdings können oftmals gerade arbeitsrechtliche Details, die angesichts der Dimension eines Apothekenkaufs leicht übersehen werden, ein solches Geschäft bzw. dessen Umsetzung erheblich erschweren.

Der Betriebsübergang

Der Jurist bezeichnet den Verkauf einer Apotheke arbeitsrechtlich als Betriebsübergang. Von herausragender Bedeutung ist dabei in der Regel für die Vertragspartner, dass die MitarbeiterInnen in der Apotheke verbleiben, den Verkäufer nicht mehr belasten und dem Käufer erhalten bleiben. Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil Kundenbindung häufig an die MitarbeiterInnen geknüpft ist. Vielmehr ist ein Verbleib der MitarbeiterInnen auch deshalb wichtig, damit das alltägliche Geschäft der Apotheke reibungslos fortgeführt werden kann.

Der Verkäufer wiederum wird großes Interesse daran haben, von der Verpflichtung zur Gehaltszahlung frei zu werden.

Dies regelt § 613a BGB. Grundlegend sieht diese Norm vor, dass bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang der neue Inhaber automatisch in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen eintritt, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehen. Mit anderen Worten: Der erwerbende Apotheker ersetzt den veräußernden als Arbeitgeber, ohne dass es neuer Verträge bedarf. Der Neue tritt letztlich an die Stelle des Alten.

Die Voraussetzungen

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht (BAG) sind sich darüber einig, dass das zentrale Kriterium für die Bestimmung eines Betriebs(teil)übergangs die Identitätswahrung einer wirtschaftlichen Einheit ist. Ein Übergang wird bejaht, wenn eine beim Verkäufer vorhandene wirtschaftliche Einheit von dem Erwerber im Kern fortgeführt wird.

Sieben-Punkte-Katalog-- Das BAG geht die Frage, ob die geforderte Wahrung der Identität des Betriebs(teils) vorliegt, mit einem Sieben-Punkte-Prüfkatalog an. Dieser beinhaltet u. a. die Art des Unternehmens, die etwaige Übernahme der Arbeitnehmer sowie der Kunden und eine evtl. Unterbrechung der Geschäftstätigkeit. Dabei geht es dem Gericht um eine individuelle Gesamtwürdigung aller Teilaspekte. Die bei juristischen Laien häufig anzutreffende rein mathematische Annahme, sobald vier der sieben Punkte erfüllt sind, liege definitiv ein Betriebsübergang vor bzw. sei ein solcher mit Sicherheit zu verneinen, ist also falsch.

Die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang werden beim Verkauf einer Apotheke zumindest dann gegeben sein, wenn sowohl die Räumlichkeiten samt Inventar und Umlaufvermögen als auch die Angestellten, also praktisch das gesamte Geschäft, auf den Erwerber übergehen. Auch bei einem anderen nahegelegenen Standort mit neuer Ausstattung, jedoch gleichen Mitarbeitern und Umlaufvermögen liegt ein Betriebsübergang vor. Seltener dürften die problematischeren Fälle sein, in denen z. B. ausschließlich das Personal übergeht (wie es im Dienstleistungssektor nicht untypisch ist).

Auf den ersten Blick wird lediglich die Person des Arbeitgebers ausgewechselt.

Folgen für den neuen Arbeitgeber

Auf den ersten Blick wird lediglich die Person des Arbeitgebers ausgewechselt, das Arbeitsverhältnis bleibt im Übrigen unangetastet. Dies beinhaltet, dass der Erwerber auch alle stillschweigenden Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und seinen Mitarbeitern übernimmt. Ebenso ist er verpflichtet, bislang gewährte Vergünstigungen wie etwa Personalrabatte weiterhin zu gewähren.

Tatsächlich sind die Folgen jedoch weitreichender und vielschichtiger, sodass an dieser Stelle nur einzelne genannt werden können.

Haftung gegenüber MitarbeiterInen-- Beispielsweise haftet der Verkäufer weiter neben dem Erwerber in sogenannter Gesamtschuld für Ansprüche, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits bestehen und innerhalb eines Jahres danach fällig werden. Gesamtschuld bedeutet, dass ein Gläubiger, im Hinblick auf den Arbeitslohn ist dies der Angestellte, von zwei Schuldnern jeweils die volle Leistung verlangen, sich also an beide wenden kann. Dies können etwa Ansprüche auf Überstundenabgeltung oder Freizeitausgleich aus einem Arbeitszeitkonto sein.

Diese Haftung kann gegenüber den MitarbeiterInnen nicht ausgeschlossen werden; lediglich im Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Erwerber kann sich der Verkäufer freistellen lassen. War der Verkäufer tarifgebunden, d. h. Mitglied des Arbeitgeberverbands Deutscher Apotheken (ADA), gelten die tarifvertraglichen Regelungen in ähnlicher Form stets auch für den Erwerber, unabhängig von einer etwaigen Verbandsmitgliedschaft.

Thema Kündigung-- Ferner ist eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den bisherigen oder den neuen Inhaber wegen des Betriebsübergangs unwirksam, d. h. der Übergang als solcher berechtigt nicht zur Kündigung. Aus anderen, den allgemeinen betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Gründen, bleibt eine Kündigung ohne weiteres möglich.

Neue Vereinbarungen-- Zulasten der MitarbeiterInnen kann von den gesetzlich vorgeschriebenen Folgen eines Betriebsübergangs nicht abgewichen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der neue Arbeitgeber keine Möglichkeit hätte, mit seinen Mitarbeitern einvernehmlich Vereinbarungen zu treffen, die von den übernommenen Arbeitsverträgen abweichen, also etwa eine andere Vergütung vorsehen.

Entscheidend ist, dass die neue Vereinbarung den Zweck des Gesetzes, den Arbeitnehmern Bestandsschutz zu gewähren, nicht unterläuft, d. h. die neue Vereinbarung darf sachlich nicht mit dem Betriebsübergang zusammenhängen.     

Dabei spielt die Zeit nur eine untergeordnete Rolle. So hat das BAG im Jahr 2007 eine arbeitsvertragliche Absenkung der Vergütung einer Verkäuferin nur zwei Monate nach dem Betriebsübergang als zulässig beurteilt.

Unterrichtung der Angestellten

Informationspflicht-- Ob der Verkäufer oder der Erwerber über den Betriebsübergang informiert, hat keine Bedeutung; auch den Zeitpunkt der Information legt das Gesetz nicht fest. Die MitarbeiterInnen können dem Übergang dagegen nur binnen eines Monats ab der Unterrichtung und nur schriftlich widersprechen. Ein Widerspruch kann für einen Mitarbeiter sinnvoll sein, wenn der bisherige Arbeitgeber über weitere Apotheken verfügt und er sich eine höhere Sicherheit für sein berufliches Fortkommen verspricht. Ebenso könnten MitarbeiterInnen dem Übergang widersprechen und damit einen Kündigungsschutzprozess provozieren, um eine Abfindung zu erzielen. Infolge eines wirksamen Widerspruchs bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem Verkäufer unverändert bestehen. Keine Rolle spielt es dabei, ob der alte Arbeitgeber überhaupt noch einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann oder der neue Arbeitgeber den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin gern beschäftigen würde.

Werden die MitarbeiterInnen nicht oder fehlerhaft unterrichtet, wird keine Widerspruchsfrist in Gang gesetzt, sodass er noch über lange Zeit dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann. Eine absolute Höchstfrist gibt es dann nicht.

Besonders wichtige Fakten

Vollständig und richtig-- Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterrichtung. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Zwar beinhaltet dies keine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebs; relevant sind jedoch Informationen, die die MitarbeiterInnen in ihren Entscheidung beeinflussen, ob sie dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen.

Umfassend und ehrlich-- Neben Identität und Anschrift des Käufers kann dies sogar umfassen, dass erworbene oder aber fehlende Erfahrungen als Apothekeninhaber mitzuteilen sind. Bedeutsam ist auch, ob der Vermieter der Apothekenräume dem Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis zugestimmt hat und inwieweit der Käufer wesentliche Sachwerte übernimmt. Hieraus können die MitarbeiterInnen möglicherweise folgern, ob ihr Arbeitsverhältnis mittelfristig bei dem Erwerber gefährdet sein könnte.

Strategisch bietet sich an, die MitarbeiterInnen spätestens einen Monat vor dem Übergang zu informieren.

… und darüber hinaus

Kurz gefasst werden kann der Grund für den Übergang. Es genügt die Information, ob es sich um einen Kauf oder eine andere Art der Überlassung handelt, etwa eine Pacht. Die unternehmerischen Motive müssen grundsätzlich nicht erläutert werden.

Weiter ist der Wechsel in der Person des Arbeitgebers darzustellen. Erklärt werden muss, dass der bisherige Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und der Erwerber kraft Gesetzes an seiner Stelle eintritt, also ein Wechsel des Vertragspartners stattfindet. Notwendig ist auch die Beschreibung der Haftung des Verkäufers und des Erwerbers als Gesamtschuldner nach § 613a Abs. 2 BGB. Zu belehren ist zudem über das erwähnte Kündigungsverbot.

Recht zum Widerspruch-- Schließlich ist auf das Widerspruchsrecht als solches hinzuweisen. Dabei sollte angegeben werden, dass der Widerspruch schriftlich zu erklären ist und sowohl gegenüber dem bisherigen als auch dem neuen Arbeitgeber abgegeben werden kann.

Zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen, über die zu informieren ist, zählen etwa Fortbildungen wegen geplanter Produktumstellung oder anderer Schwerpunktsetzung, z. B. auf Homöopathie.

In welcher Form wird informiert?

Die Unterrichtung hat in Textform zu erfolgen, sodass eine E-Mail ausreichen würde. Da vom Zugang der Unterrichtung der Beginn der Widerspruchsfrist abhängt, ist eine schriftliche Unterrichtung mit Übergabe unter Zeugen oder gegen Empfangsbestätigung jedoch vorzuziehen, beispielsweise nach der offiziellen Vorstellung des Erwerbers im Rahmen einer Betriebsversammlung.

Eine für jede Übertragung einer Apotheke verwendbare Musterformulierung zur Unterrichtung über den Betriebsübergang ist nicht möglich, da sie die Verhältnisse individuell wiederzugeben hat.

Empfehlungen rund um die Unterrichtungspflicht

Neben üblichen Haftungsregelungen im Vertrag zwischen Verkäufer und Erwerber ist es sinnvoll, auch die Unterrichtungspflicht festzulegen, ebenso deren Zeitpunkt.

Strategisch bietet sich wegen des einmonatigen Widerspruchsrechts der MitarbeiterInnen an, sie gemeinsam spätestens einen Monat vor dem geplanten Übergang zu informieren. Auf diese Weise können sich die Vertragsparteien, soweit möglich, wechselseitig gegen unerwünschte Folgen absichern. Dies hat nicht nur rechtliche Vorteile, sondern erzeugt nach außen ein Bild der Geschlossenheit. Und genau das ist für eine erfolgreiche Fortführung des Betriebs Apotheke unerlässlich.


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