28.01.2018

Klare Vorgaben

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Text: Katrin Etteldorf

Social Media haben nicht nur den Alltag erobert; inzwischen spielen sie auch im Arbeitsrecht eine große Rolle. Denn Informationen verbreiten sich im World Wide Web in Windeseile. Und: Das Netz vergisst nichts! Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig es ist, dass sich Arbeitgeber auch mit den arbeitsrechtlichen Aspekten im Hinblick auf Social Media auseinandersetzen. Welche Punkte hier für die Apotheke wichtig sind, fasst der folgende Beitrag zusammen.

Radikaler Wandel

Social Media haben den Umgang der Menschen untereinander radikal gewandelt. Wie die Digitalisierung generell den Kontakt insbesondere zu Kunden verändert, hat Sascha Lobo, Digital-Punk und u.a. Spiegel-Online-Kolumnist, im Interview mit APOTHEKE + MARKETING erläutert. 

Wer von Social Media spricht, meint damit inzwischen nicht mehr nur die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn oder Google+. Unter diesem Begriff laufen zudem Snapchat oder Instagram, häufig werden auch Blogs und Youtube Channel darunter eingeordnet. Anders gesagt: Via Internet lassen sich inzwischen Informationen auf den unterschiedlichsten Kanälen weitergeben. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sich Äußerungen im World Wide Web schnell verbreiten und nahezu unauslöschlich im Gedächtnis des Internets bleiben.

Beidseitiges Interesse

Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer haben daher durchaus berechtigte Interessen, darauf zu achten, welche Informationen im World Wide Web landen und u. a. auch, in welcher Form dies geschieht.

Interessen des Arbeitgebers

Die Interessen des Arbeitgebers bezogen auf Social Media sind durchaus vielschichtig. Zusammenfassen lassen sie sich unter dem Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Apothekers:

  • Weder vertrauliche Informationen noch Interna sollen nach außen dringen. Dies ist gerade für Apotheker wichtig, da ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht ist. Zudem fixieren die Berufsordnungen der Landesapothekerkammern die Verschwiegenheit als Berufspflicht; Verstöße werden berufsrechtlich geahndet.
  • Ebenso möchte der Arbeitgeber andere Rechtsverletzungen der Apotheke vermeiden – man denke etwa an Urheberrechtsverstöße.
  • Nicht zuletzt soll die Außendarstellung der Apotheke im World Wide Web einheitlich und positiv sein, d. h., letztlich der Kontrolle des Apothekers unterliegen.

Interessen der Arbeitnehmer

Diese Interessen stehen im Spannungsfeld zu denen der Mitarbeiter; auch deren Bedürfnisse sind mannigfaltig:

  • Möglicherweise möchte der Mitarbeiter überhaupt nicht in sozialen Netzwerken agieren, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit seinem Beruf.
  • Der Mitarbeiter möchte nach seinem Belieben frei und ohne Vorgaben des Arbeitgebers kommunizieren.
  • Der Mitarbeiter möchte nicht, dass seine gesamten Aktivitäten im Internet vom Arbeitgeber überwacht werden. Kurz gesagt: Es geht um das Recht des Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung.

Art der Kommunikation

Welche Interessen rechtlich Vorrang haben, hängt von den verschiedenen Bereichen ab, in denen die Kommunikation stattfinden kann. Diese Kommunikationsbereiche sind der Ausgangspunkt dafür, zum einen zu bestimmen, inwiefern der Arbeitgeber hier eingreifen darf (Regelungskompetenz) und zum anderen die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers festzulegen.

Differenzieren-- So gibt es die berufliche Kommunikation unter Einsatz beruflicher Mittel, die private Kommunikation mit beruflichem Bezug und die private Kommunikation auf privater Ebene. Die Differenzierung von privater und beruflicher Kommunikation bezieht sich dabei allein auf die Person des Mitarbeiters und ist unabhängig von den Einstellungen zur Privatsphäre der sozialen Netzwerke. Anhand von Beispielen lassen sich diese unterschiedlichen Bereiche verdeutlichen.

Ganz privat

Beispiel für die private Kommunikation auf privater Ebene: Eine Apothekenmitarbeiterin macht sich auf ihrer privaten Facebookseite über einen Versprecher einer Kundin lustig, durch den sie das Medikament letztlich sinnentstellend bezeichnete. Die Kundin wird durch die Schilderung identifizierbar bloßgestellt. Ein Freund der Kundin ist auch ein Facebook-Freund der PTA, erfährt daher von der Bloßstellung und informiert die Kundin.

Fünf Tipps für gute Postings

Niemand liest Ihre Beiträge in den sozialen Netzwerken? Aktivieren Sie potenzielle Kunden und positionieren Sie sich mit Ihrer Apotheke bei Facebook als kompetenter Gesundheitsexperte. Wie das geht, lesen Sie hier

Rein beruflich

Beispiel für die berufliche Kommunikation: Auf der Profilseite der Apotheke bei Facebook postet der zuständige Mitarbeiter bei den Tipps zur Stärkung der Immunabwehr ein Bild einer Herbstlandschaft mit Sturm und Regen.

Gemischt

Beispiel für die private Kommunikation mit beruflichem Bezug: Eine Mitarbeiterin weist auf ihrer privaten Facebookseite auf eine Aktion der Apotheke für ein freiverkäufliches Medikament hin – mit Kaufpreis, aber ohne weitere notwendige Angaben.

Ansätze für Arbeitgeber

Auf die rein private Kommunikation hat der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Einfluss. Der Mitarbeiter kann seine Freizeit nach Belieben gestalten; er ist schließlich außer Dienst, sodass der Arbeitgeber ihm auch keine Dienstanweisungen erteilen kann.

Für die rein berufliche Kommunikation dagegen besitzt der Arbeitgeber Regelungskompetenz, da die Aktivität des Mitarbeiters beruflich veranlasst ist und zu seiner Arbeitsleistung gehört. Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts das Wie der Arbeitspflicht konkretisieren.

Bei der gemischt privat-beruflichen Kommunikation hängt die Frage, ob der Arbeitgeber Handlungsmöglichkeiten hat, vom Einzelfall ab. Zu prüfen ist, ob im konkreten Fall die Interessen des Arbeitgebers überwiegen, auf eine Äußerung des Arbeitnehmers im privaten Bereich einzuwirken. Drohen dem Arbeitgeber durch das Posting des Mitarbeiters rechtliche Konsequenzen, wird eine Handlungsmöglichkeit des Arbeitgebers regelmäßig zu bejahen sein.

Haftung vermeiden

Dass ein Arbeitgeber überhaupt aufgrund eines privaten Mitarbeiter-Postings, wenn auch mit beruflichem Bezug, haften könnte, ist ihm häufig nicht bewusst. So haftet der Unternehmer beispielsweise für einen Wettbewerbsverstoß eines Mitarbeiters – auch dann, wenn er keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte.

Urteil-- Das Landgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 04. November 2013 (Az. 12 O 83/13) ein Autohaus nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verurteilt, weil ein Mitarbeiter auf seinem privaten Facebookaccount, der nur Freunden und Bekannten zugänglich war, für einen Neuwagenkauf geworben hat, ohne die Anforderungen über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen zu erfüllen. In einem solchen Fall – wie auch in dem oben genannten Beispiel – dürfte klar sein, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit haben muss, gegen das Posting vorzugehen. Nur so kann er eine eigene Haftung vermeiden.

Die Handlungsmöglichkeiten sind dabei die üblichen des Arbeitsverhältnisses, ebenso deren Voraussetzungen: Der Arbeitgeber kann vom Mitarbeiter verlangen, die Äußerung zu beseitigen und sie künftig zu unterlassen. Er kann ihn abmahnen oder die Kündigung erklären. Schließlich kann dem Apotheker sogar Schadenersatz zustehen.

Ausnahme-- Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber im rein privaten Bereich keine Kompetenz hat, wird durchbrochen, wenn dadurch dem Apotheker eine Haftung droht. Dies ist etwa in dem plakativen Beispiel zur rein privaten Kommunikation, in dem die Mitarbeiterin über eine Kundin lästert, der Fall. Die Mitarbeiterin hat durch ihre Äußerung nicht nur ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt, sondern auch gegen datenschutzrechtliche Grundsätze verstoßen.

Aus Marketingsicht dürfte das ein Desaster sein: Welcher Kunde geht in eine Apotheke, in der Mitarbeiter privat persönliche Daten preisgeben und den Kunden so wenig ernst nehmen? In solchen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber mit den im Arbeitsverhältnis üblichen Sanktionsmitteln reagieren.

Best practice

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Kontrolle hat Grenzen

Umgekehrt stellt die Regelungskompetenz im rein beruflichen Bereich keinen Freibrief für den Arbeitgeber dar, jegliche beruflichen Aktivitäten des Mitarbeiters im Internet zu überwachen. So darf der Arbeitgeber bei ausschließlich betrieblicher Nutzung und vorheriger Information des Mitarbeiters die sogenannten äußeren Verbindungsdaten kontrollieren. Der Begriff der äußeren Verbindungsdaten umfasst jene Daten, die lediglich Art und Umfang, nicht aber Inhalt des genutzten Dienstes betreffen (z. B. URL, Verbindungszeit, -dauer und Datenmenge).

Dahingegen darf der Apotheker Keylogger, mit denen jeder Tastaturanschlag aufgezeichnet wird, nur einsetzen, wenn er einen auf den Mitarbeiter bezogenen und durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung hat, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 681/16). Hier wiegt das Recht des Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung schwerer als eine unbegründete Detailüberwachung. Ebensowenig kann der Arbeitgeber wirksam anordnen, dass ein Mitarbeiter unter seinem Namen einen eigenen Account für berufliche Zwecke anlegt und nutzt.

Social-Media-Guidelines

Wie nun kann der Arbeitgeber seine Regelungskompetenz in der Praxis umsetzen? Hat er für die Social-Media-Nutzung Regelungskompetenz, setzt er diese üblicherweise durch sogenannte Social-Media-Guidelines um, häufig ergänzt durch Vorgaben zum Datenschutz sowie zum Einsatz von Betriebsmitteln wie Smartphones und Computern.

Social-Media-Guidelines beinhaltenviele Anweisungen unterschiedlicher Qualität: Vorgaben zur Form und zu sozialadäquatem Verhalten.

  • Zunächst empfiehlt es sich, die Ziele, die der Apotheker mit seiner Onlinepräsenz verfolgt, zu beschreiben. Dies beinhaltet den Stil von Äußerungen im Rahmen der beruflichen Nutzung wie das legere Du oder das förmliche Sie in der Ansprache von Kunden und bezogen auf die Apotheke das Ich oder Wir. Hierbei sollte der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass der Mitarbeiter in seinen Postings die private Nutzung mit persönlicher Meinungsäußerung in Abgrenzung zu seiner beruflichen Funktion als Apothekenmitarbeiter deutlich machen muss.
  • Des Weiteren sollte der Apotheker festlegen, wer für die Apotheke offizielle Statements abgeben darf und wie die interne Abstimmung erfolgt, wenn letztlich auch einzelne Mitarbeiter posten dürfen.
  • Schließlich ist die Belehrung zur Verschwiegenheit sowie zur Geheimhaltung aufzunehmen.
  • Nicht zuletzt sind die Richtlinien für den Umgang mit Fotos, Filmen, Links zu klären. Damit wird sichergestellt, dass sich der Apotheker keiner Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sieht, weil ein Mitarbeiter eine geschützte Quelle im Namen des Apothekers nutzt. Neben diesen das Prozedere betreffenden Regelungen werden allgemein zu erwartende Umgangsformen rekapituliert, da auch in Social Media Respekt, Toleranz und Ehrlichkeit gelten und Beleidigungen sowie Verleumdungen rechtswidrig sind.

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Welche Punkte sollte eine Apotheke in ihren Social-Media-Guidelines definieren und festhalten? Unsere Checkliste fasst sie zusammen. 

Von den Guidelines profitieren

Guidelines sind für den Umgang mit Social Media arbeitsrechtlich empfehlenswert. Ihr Inhalt geht aber über arbeitsrechtliche Anweisungen hinaus und ist in der Wirkung deutlich komplexer. Einerseits dienen sie dem Marketing, da sie – wie etwa die Dienstkleidung – ein einheitliches Bild der Apotheke im Onlineauftritt gewährleisten. Andererseits beinhalten sie mittelbar auch Regelungen zum Datenschutz sowie zum Wettbewerbs- und Urheberrecht und können den Apotheker dort weiter absichern.

Schließlich fördert der Arbeitgeber durch Guidelines die Medienkompetenz der Mitarbeiter – und diese gehört in Zeiten der Digitalisierung zu unverzichtbaren Soft Skills.


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