09.01.2020

Freie Apothekerschaft plant Petition gegen Bonpflicht

(cnie) Die Mitglieder der Freien Apothekerschaft wehren sich dagegen, mit Steuerbetrügern in einen Topf geworfen zu werden. Nun wollen sie eine Petition gegen die Belegausgabepflicht beim Bundestag einreichen und hoffen auf die Unterstützung des gesamten Handels.

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Reinhard Rokitta, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes, bezeichnet die Kassenbonpflicht als "Bürokratie- und Kostenmonster für kleine und mittelständische Betriebe mit Kundenverkehr, insbesondere auch für die ca. 19 000 Apotheken, die mit ihren elektronischen Kassen bereits finanzamtstechnisch komplett gläsern sind".

Solange es keine Pflicht zur elektronischen Kasse gibt, sind die Unternehmen, die per Gesetz eine elektronische Kasse im Einsatz haben müssen, deutlich benachteiligt gegenüber den Betrieben mit offener Ladenkasse. Dem Vorstand der Freien Apothekerschaft ist unerklärlich, warum eine Registrierkassenpflicht mit bundeseinheitlicher Zertifizierung für alle betreffenden Unternehmen nicht eingeführt wurde.

Rokitta resümiert: „Die politische Entscheidung in Koalitionsverhandlungen zugunsten einer Belegausgabepflicht ist über drei Jahre her. In dieser Zeit haben sich einige Parameter nicht nur hinsichtlich Ressourcen verändert. Da muss es auch für verantwortungsbewusste Politiker möglich sein, Entscheidungen zu revidieren." Die Freie Apothekerschafft hofft auf die Unterstüzung des Einzelhandels bei ihrer geplanten Petition.

Begründung der Petition im Wortlaut

Die Belegausgabepflicht betrifft ausschließlich Einzelhandelsbetriebe mit elektronischen Registrierkassen, denn Geschäfte mit offener Ladenkasse sind davon nicht betroffen. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Gerade bei den Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen hat das Finanzamt schon immer die Möglichkeit der Überprüfung der Steuerehrlichkeit, da alle Parameter über den Abgleich mit der GDPdU-Schnittstelle erfasst und ausgewertet werden. Insofern muss der von Bundesfinanzminister Scholz propagierte „Milliardenbetrug“ in anderen Bereichen zu finden sein.

Weiterhin widerspricht die Belegausgabepflicht dem am 24. Oktober 2019 beschlossenen 3. Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung.

Durch die Belegausgabepflicht ist ein für den größten Teil des Einzelhandels teures und aufwändiges Bürokratiemonster geschaffen worden, das in keiner Weise geeignet ist, mehr Steuerehrlichkeit zu erzeugen.

Dieses Gesetz verbietet sich auch allein schon aus Umweltschutzgründen. Mit den Milliarden an - von den Bürgern nicht gewollten - Papierbelegen werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Vielfach müssen die Bons über den Sondermüll entsorgt werden.

Verwerflich ist vor allen Dingen, dass durch die Belegausgabepflicht Bürger als Finanzkontrolleure missbraucht werden.

Für die politische Entscheidung zur Belegausgabepflicht gibt es keinen Rückhalt bei den Bürgern. Gesetze gegen das Volk sind nicht zu tolerieren.

 

Quelle: Freie Apothekerschaft


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