05.01.2018

Ex-ABDA-Sprecher wegen Datenklaus vor Gericht

(run/cnie) Wegen des Ausspähens von vertraulichen Daten im Bundesgesundheitsministerium stehen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und ein IT-Experte vor dem Berliner Landgericht.

© rcfotostock / stock.adobe.com

Der 44-jährige Systemadministrator Christoph H. soll laut Ermittlungen von 2009 bis 2012 als Mitarbeiter eines externen Dienstleisters E-Mail-Postfächer ausgespäht haben, die ihm Bellartz genannt habe. An den IT-Experten seien dafür 26 550 Euro geflossen. Der 48-jährige Bellartz habe sich so einen Informationsvorsprung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen mit Bezug zur Apothekerschaft verschaffen wollen.

Thomas Bellarz war von 2007 bias 2011 Pressesprecher der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Parallel baute er die Kommunikationsagentur El Pato und den von dieser betriebenen Nachrichtendienst Apotheke Adhoc auf.

Verdacht auf die Nutzung interner Daten aus dem BMG kam unter anderem auf, als Neuigkeiten zur Arbeit an der Novelle der Apothekenbetriebsordnung publik wurden, die seinerzeit die Pharmazeuten bewegte, aber noch unter Verschluss waren. Ob die ABDA in den Fall verstrickt ist oder ob Bellartz die Informationen nur besorgt hat, um sein Online-Portal aufzuwerten, muss der Prozess zeigen.

Das Verfahren war 2012 nach einem anonymen Hinweis an das Ministerium ins Rollen gekommen. Im November 2012 soll es eine Durchsuchung des Landeskriminalamtes bei dem IT-Spezialisten gegeben haben. Dem mutmaßlichen Datenspion sei es aber nicht leicht gemacht worden, sagte der Staatsanwalt. Nachlässigkeiten bei Sicherheitsmaßnahmen habe es nicht gegeben.

Die Anklage wegen Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz wurde Ende 2013 erhoben. Bislang hätten sich die Beschuldigten nicht zu den Vorwürfen geäußert, so der Ankläger. Es wird mit einer längeren Verhandlung gerechnet: 16 weitere Prozesstage bis Ende April sind angesetzt und 27 Zeugen geladen.

Zu Prozessbeginn rügte ein Verteidiger die Gerichtsbesetzung und erklärte unter anderem, die Kammer sei nicht zuständig für den Fall.  Die 1. Große Strafkammer will bis zum zweiten Verhandlungstag am 12. Januar über den Antrag entscheiden.

Quelle: Ärzte Zeitung / dpa


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